Unterkategorie

Suchbegriff: Regierungspolitiken

Die Schweiz hat einen Konsens über die bilateralen Abkommen mit der EU erreicht. Die meisten politischen Parteien und Wirtschaftsverbände unterstützen die Abkommen, fordern aber Anpassungen im Inland. Die SVP ist die einzige große Partei, die sich dagegen ausspricht und den Vertrag als "kolonialen Unterwerfungsvertrag" bezeichnet. Zu den Themen gehören Lohnschutzmassnahmen, demokratische Mitwirkungsrechte und die Frage, ob das obligatorische oder fakultative Referendum erforderlich ist. Das Paket wird dem Parlament voraussichtlich im ersten Quartal 2026 vorgelegt.
Der Schweizer Bundesrat hat erneut Bemühungen zur Abschaffung der teuren Roaming-Gebühren abgelehnt und argumentiert, der Zeitpunkt für die EU-Verhandlungen sei "nicht günstig". Schweizer Bürger und Besucher zahlen weiterhin hohe Roaming-Gebühren, während EU-Bürger innerhalb der EU kostenloses Roaming genießen. Mobilfunkanbieter wie Swisscom erzielen erhebliche Einnahmen aus dem Roaming, während Politiker auf ein Abkommen drängen, das die Schweiz an die EU-Roamingvorschriften angleichen würde.
Die Global Initiative Against Transnational Organized Crime (GI-TOC) hat gemeinsam mit der australischen Regierung den MNET-CTC Resilience Fund ins Leben gerufen, der Zuschüsse in Höhe von 10.000-30.000 AUD für innovative Projekte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Mekong-Region bereitstellt. Die Initiative konzentriert sich auf Kambodscha, Laos, Thailand, Vietnam und Myanmar und bittet zivilgesellschaftliche Organisationen um Vorschläge für Projekte, die den Drogenhandel, die Finanzkriminalität, die Ausbeutung von Kindern und damit zusammenhängende kriminelle Aktivitäten durch Kapazitätsaufbau, Präventionsprogramme und Initiativen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften bekämpfen.
Die Staats- und Regierungschefs der APEC treffen sich in Gyeongju, Südkorea, um inmitten anhaltender Meinungsverschiedenheiten über Handel und Multilateralismus eine gemeinsame Erklärung auszuhandeln. Das Gipfeltreffen findet während der Waffenruhe im Handelskrieg zwischen den USA und China statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die handelspolitischen Herausforderungen in der asiatisch-pazifischen Region.
Trotz des wochenlangen Shutdowns der US-Regierung, von dem 750.000 Bundesbedienstete betroffen sind und der Lebensmittelhilfsprogramme bedroht, setzt Präsident Trump seine normale Routine fort, einschließlich Golf, Spendengalas und Veranstaltungen im Weißen Haus. Der Artikel kontrastiert Trumps derzeitiges Vorgehen mit dem zurückhaltenderen Verhalten früherer Präsidenten während des Shutdowns und erörtert die politische Strategie, die hinter der Aufrechterhaltung des normalen Erscheinungsbildes steht, während die Demokraten für die Krise verantwortlich gemacht werden.
Die kolumbianische Erdölindustrie befindet sich in einer existenziellen Krise, da die nachgewiesenen Reserven seit 2013 um mehr als 400 Millionen Barrel zurückgegangen sind, so dass die Produktion bei den derzeitigen Raten für weniger als acht Jahre ausreicht. Die von Präsident Petro verhängten Verbote von Fracking und neuen Explorationen in Verbindung mit einer hohen Besteuerung haben ausländische Investitionen vertrieben und die Produktion geschwächt. Ohne neue Entdeckungen oder einen grundlegenden Politikwechsel läuft Kolumbien Gefahr, seine wichtigste Einnahmequelle für Exporte zu verlieren und seine Wirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts zu destabilisieren, wobei ausländische Investitionen in den Energiesektor deutlich zurückgehen werden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bemüht sich im Vorfeld seines Treffens mit Präsident Trump um eine Befreiung von den Sanktionen gegen die russischen Ölfirmen Rosneft und Lukoil durch die USA. Ungarn, das Kontakte zur russischen Führung unterhält, ist mit den EU-Partnern wegen seiner Pläne zur Diversifizierung der Energieversorgung aneinandergeraten. Die USA haben den Druck auf Ungarn erhöht, einen Plan zu entwickeln, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu verringern, wobei Botschafter Whitaker erklärte, Ungarn habe nicht wie seine Nachbarn aktive Schritte unternommen. Orban bleibt entschlossen, trotz des diplomatischen Drucks der USA eine Ausnahmeregelung zu erwirken.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde lobte die fiskalischen Fortschritte und das Wirtschaftsmanagement Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und wies darauf hin, dass das italienische Haushaltsdefizit in diesem Jahr früher als geplant unter die 3 %-Grenze fallen dürfte. Sie forderte Italien jedoch auf, die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ratifizieren, der alle anderen Länder der Eurozone bereits zugestimmt haben. Lagarde räumte zwar ein, dass der ESM derzeit vielleicht nicht benötigt wird, betonte aber seine Bedeutung als Sicherheitsnetz für mögliche künftige Krisen.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat die Texas Rangers beauftragt, gegen die Stadt Elgin wegen angeblicher finanzieller Straftaten und Misswirtschaft zu ermitteln, einschließlich uneinheitlicher Buchführungspraktiken und nicht abgestimmter Bankkonten, die möglicherweise gegen staatliche Gesetze verstoßen. Die Untersuchung soll die Transparenz und den ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeldern sicherstellen.
Pascal Grieder, ehemaliger Salt-CEO, übernimmt am 1. November die Leitung der Schweizerischen Post. Er steht vor der Herausforderung, den Service public aufrechtzuerhalten, die Kosten zu senken, die politischen Erwartungen zu erfüllen und gleichzeitig die digitale Transformation der Postdienste ohne den von den Gewerkschaften geforderten Stellenabbau zu leiten.

Layout

Color mode

Predefined Themes

Layout settings

Choose the font family that fits your app.

Choose the gray shade for your app.

Choose the border radius factor for your app.